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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse, die Sie mit uns über unseren Onlineshop www.eat-more-bugs.de schließen. Abweichende Bedingungen bzw. entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt. Vorsorglich widersprechen wir der Verwendung solcher hiermit vorsorglich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Durch die Präsentation der Ware in unserem Onlineshop wird kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits unterbreitet. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Ware(n) zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware(n) gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang der Bestellung wird eine automatisch generierte E-Mail an den Kunden versandt (sogenannte Eingangsbestätigung). Diese stellt jedoch ebenfalls noch keine Annahme des Angebotes seitens des Kunden dar. Diese erfolgt vielmehr durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche an den Kunden. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt das durch den Kunden abgegebene Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) In unseren Preisen sind die Umsatzsteuer sowie die Verpackungskosten bereits enthalten; nicht enthalten sind hingegen Liefer- und Versandkosten. Diese werden im Rahmen des Bestellprozesses gesondert ausgeführt und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung unsererseits zugesagt ist.
(2) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z. B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die ebenfalls zusätzlich von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Bestellbestätigung genannte Konto zu erfolgen. Ein Skonto ist nur bei gesonderter, schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis per Vorkasse oder PayPal bis zu dem in der Bestellbestätigung/Rechnung genannten Datum zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. bei Verbrauchern und 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. bei juristischen Personen berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt und Ihre Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(2) Für den Fall, dass Sie Unternehmer sind, gelten folgende Regelungen ergänzend:

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ausdrücklich vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

  2. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Die vorstehende Abtretung nehmen wir hiermit bereits an. Des Weiteren sind Sie weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.

Für den Fall einer Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 5 Lieferung
Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt innerhalb einer Woche, wobei die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach dem Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen beginnt. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.

§ 6 Transportschäden
Wird/Werden Ware/n mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist dies möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Allerdings helfen Sie uns insoweit, unsere eigenen Ansprüche dem Frachtführer bzw. Transportversicherung gegenüber geltend machen zu können.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
(2) Soweit die gelieferte Ware nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder sie nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(3) Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(5) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(6) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Selbstabholung
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware(n) an unserem Firmensitz ist nicht möglich.

§ 9 Jugendschutz
(1) Bei einem Verkauf von Ware(n), die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt/unterfallen, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit solchen Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter (Vollendung des 18. Lebensjahres) erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2) Sie versichern mit dem Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter (Vollendung des 18. Lebensjahres) erreicht zu haben und dass Ihre Angaben im Hinblick auf Ihren Namen und Ihre Adresse richtig sind. Außerdem sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche Personen von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigt werden, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Insoweit weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die bestellte Ware nur an solche Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter (Vollendung des 18. Lebensjahres) erreicht haben und sich durch Vorlage des Personalausweises nachweisen zu lassen.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.